Pressemitteilung
Gemeinschaftsschule bliebt unser Ziel
"Dass die Gemeinschaftsschule in Thüringen das Ziel eines geplanten Volksbegehrens durch einen Trägerkreis und der Politik der Partei DIE LINKE im Jahr 2009 war, ist bekannt. Dass es zu keinem Volksbegehren kam, lag im Kompromiss in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD", analysiert die Nordhäuser Landtagsabgeordnete, Birgit Keller (LINKE) im Zusammenhang mit einem FDP-Antrag im Thüringer Landtag am 26. Januar 2012. Dennoch sei die Gesamtschule auf den Weg gebracht worden.
Die FDP-Fraktion hatte beantragt, das Dreigliedrige Schulsystem in Thüringen zu erhalten.
Keller betont, dass dieses Schulmodell ein überholtes 90jähriges ist.
Die Anforderungen an die Zukunft, mit dem Bedarf an Fachkräften bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang (2025 hat Thüringen unter 2 Mio Einwohner), machen es dringend erforderlich, das Schulsystem mit der Lehreraus- und Weiterbildung zukunftsfähig zu machen. Dazu braucht es alternative und innovative Schulmodelle und endlich ein Lehrerbildungsgesetz. Mehr Einstellungen von Lehren eingeschlossen.
In Hinblick auf die aktuelle VODAFONESTUDIE bedauert Keller, dass gerade in Thüringen und Sachsen das jetzige überwiegende Schulmodell die soziale Dynamik blockiere. Das heißt, die Potentiale von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien haben á priori weitaus schlechtere Bildungschancen, weil einerseits die Eltern, andererseits leider auch die Lehrkörper in der vierten Klasse schon entscheiden, wo die Reise der Schüler hingeht.
"Wir wollen das längere gemeinsame Lernen, mit besseren Lehrmodellen, die Gemeinschaftsschule ist unser Ziel", so Keller.
Der FDP-Antrag wurden durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.
Mehr Verantwortung und Unterstützung für Schulen statt inkonsequenter Reduzierung der Schulämter
Mit Blick auf die dringend notwendige Verwaltungsreform in Thüringen bezeichnet Birgit Keller die bekannt gewordenen Pläne zur Reduzierung der Schulämter durch Minister Matschie als einen halbherzigen Schritt. Zudem werde damit"die unmittelbare und schnelle Beratung und Unterstützung von Schulen vor Ort deutlich erschwert", so die Nordhäuser Landtagsabgeordnete der Linksfraktion weiter.
Die Reduzierung der Schulämter von elf auf fünf sei inhaltlich falsch und koste darüber hinaus über eine Million Euro mehr Landesmittel für die Anmietung neuer Liegenschaften sowie zur Anschaffung neuer Büro- und Computertechnik. "Vielmehr ist die völlige Abschaffung der Schulämter durch eine Übertragung ihrer Aufgaben auf die Schulträger längst überfällig. Nur so können die kommunalen Schulträger vor Ort endlich die Entwicklung ihrer Schulen zu wirklich eigenverantwortlichen Schulen inhaltlich unterstützen und wirksam voranbringen", betont die LINKE -Politikerin. Seit Jahren werde die unnötige Doppelverwaltung von Schulämtern und Schulverwaltungsämtern beklagt, welche "die Probleme nicht lösen hilft, sondern eher das Hin- und Herschieben von Verantwortung unterstützt".
Ungenannt bleibe auch, welche Kosten indirekt für die Fahrkosten der jetzigen Mitarbeiter in Artern bei zukünftigen Fahrten nach Worbis anfallen.
Die Haushalspolitikerin weiter: "Schulen brauchen keine Kontrolle und Bevormundung, sondern wirkliche Eigenverantwortung in Zusammenarbeit mit den Schulträgern vor Ort. Und deshalb ist eine effektive und schnell erreichbare Beratung und Unterstützung der Schulen bei pädagogischen, psychologischen oder rechtlichen Problemen von entscheidender Bedeutung."
Durch die jetzt eingeleitete Zentralisierung der Schulaufsicht auf fünf Standorte würden auch die notwendigen Beratungsangebote zentralisiert und damit für viele Schulen unerreichbar. Notwendig sei stattdessen die Abschaffung unnötiger Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitiger Regionalisierung der dringenden Beratung und Unterstützung. "Die völlige Abschaffung der Schulämter und die Schaffung regionaler Schulberatungszentren wäre ein konsequente Schritt. Für unsere Region könnte auch Worbis ein solcher Standort bleiben", unterstreicht die Landtagsabgeordnete.
Frau Keller (LINKE) fragt im Landtag nach
Nach dem die Elternschaft des Herdergymnasiums sich über einen massiven Unterrichtsausfall an beiden Standorten in Nordhausen und Ilfeld beim Schulamt und bei den hiesigen Landtagsabgeordneten, sowie beim Kreistag beschwert hat (unsere Zeitung berichtete), stellte heute (14.10.) die Landtagsabgeordnete der Linken, Birgit Keller, im Landtag zu diesem Thema eine Mündliche Anfrage.
Beantwortet wurde diese durch den Staatsekretär im Bildungsministerium, Herrn Lehmann.
"Mein Fazit", so Frau Keller, "ist, dass sich das Ministerium endlich dieser schwierigen Situation stellt." So sei eine schnelle Komplettlösung durch viele langwierige Krankheitsfälle bei den Lehren schwer vorstellbar. Man habe aber umgehend versucht, durch Umstrukturierungen, die Ausfälle zu minimieren.
"Das soll aber nicht das Ende der Fahnenstange zur Beruhigung der besorgten Eltern sein." Frau Keller verabredete mit dem Staatsekretär sehr zeitnah einen Vor-Ort-Termin, um mit allen Beteiligten zu einer kurzfristigen und zufrieden stellenden Lösung zu kommen.
"So wollen wir auch über eine zukunftsweisende Sicherung des Standortes in Ilfeld beraten. Und da werden alle Betroffenen einbezogen." , so Keller abschließend
PRESSEINFORMATION
Birgit Keller: „Die Billigkeitsleistung für Betroffene ist ungerecht und zu bürokratisch!“
Aufgrund der Funkfrequenzversteigerung des Bundes müssen nun etwa 700.000 drahtlose Mikrofonanlagen in ganz Deutschland umgestellt oder gar ausgetauscht werden. Neben Theatern und Kongresszentren, betrifft dies vor allem auch freischaffende Personen aus der Kultur- und Medienwirtschaft. Schätzungen zufolge werden sich die Kosten insgesamt auf bis zu 3 Milliarden Euro belaufen. Bereits 2009 wurde dem Bundesrat mitgeteilt, dass entstandene Kosten aufgrund der Umstellung seitens des Bundes in angemessener Form getragen werden würden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlichte nun unlängst die Richtlinie zur Gewährung von sogenannten Billigkeitsleistungen für betroffene Endnutzer.
„Diese Richtlinie zeigt eindeutig, dass wir es hier mit Politik nach Haushaltslage zu tun haben, die weder gerecht noch nachvollziehbar ist“, konstatiert die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller. „So gibt es weder einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung, noch werden alle betroffenen Endnutzer einbezogen. Vielmehr werden hier bürokratische Schranken eingebaut, die es vor allem der freien Kulturszene erschwert, für ihre Kosten entschädigt zu werden“, bemerkt Keller abschließend. So werden in der 8 Seiten umfassenden Richtlinie des Bundes bestimmte Gerätetypen bereits jetzt von der Entschädigung ausgeschlossen, zum Beispiel jene, die vor 2006 angeschafft wurden und auch solche, die unter einem Nennwert von 410 Euro liegen. Für den einzelnen Nutzer kann dies ein Schaden durch die Neuanschaffung von bis zu 3.000 Euro bedeuten, die nicht vom Bund erstattet werden.
Vom 15. November 2011 bis zum 31. Dezember 2015 können Anträge auf Entschädigung beim Bund gestellt werden. Die Anleitung findet sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.bafa.de.
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird einen Antrag auf Bundesratsinitiave durch den Freistaat Thüringen prüfen. Dieser Antrag soll eine gerechte Entschädigung beinhalten.
Theater- und Orchesterförderung bleibt unklar
Angesichts der Ungewissheit über die zukünftige Förderung der Theater und Orchester in Thüringen kündigt die Linksfraktion einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an. „Ein Bekenntnis der Regierungskoalition zum Erhalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft steht immer noch aus. Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Mitarbeiter unserer Theater- und Orchester GmbH nicht wissen, wie es nach dem Auslaufen des Haustarifvertrages 2012 weitergehen wird. Von Planungssicherheit kann keine Rede sein. Notwendig sind konkrete Beschlüsse statt schöner Worte“, erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Nordhausen.
Die Idee, Theater und Orchester nach regionaler und überregionaler Bedeutung zu unterscheiden, wirke angesichts der dringend nötigen Entscheidungen reichlich unüberlegt. Von Kriterien für diese Einordnung höre man aus dem Hause Matschie gar nichts, nur dass die Häuser sich selbst entsprechend eingeschätzt hätten. Ob sie da schon wussten, dass die Förderung durch das Land daran festgemacht wird? Dann hätten sich vielleicht sämtliche Einrichtungen als überregional bedeutsam qualifiziert, und es wäre ihnen nicht zu verübeln gewesen. DIE LINKE hat vor mehr als einem Jahr in Nordhausen begonnen, in eine faire Bedarfsermittlung für Theater und Orchester zu starten, um die nach 20 Jahren CDU-Kultur-Kahlschlag-Politik verbliebenen Standorte entsprechend zukunftsorientiert auszustatten. Matschie habe versucht, die Idee zu kopieren und mit wenigen Alibi-Veranstaltungen profillos nichts erreicht.
„Nach den Aussagen der kommunalen Träger kann von fast unterschriftsreifen Verträgen keine Rede sein. Noch besteht wohl auch keine Einigkeit, welches Haus in welche Spalte eingeordnet wird. Und wie die Kommunen einseitig eine Rückkehr zum Flächentarif 2017 finanzieren sollen, steht völlig in den Sternen“, konstatiert Frau Keller. Der Verzicht auf Haustarife sei eine richtige Forderung, aber die Landesregierung müsse einen deutlichen Teil dazu beitragen. Aus dieser Pflicht könne sie sich nicht heraus verhandeln, denn allein die Nord- und Sondershäuser Theater GmbH hängt seit mehr als acht Jahren in den Haustarifen, so die Finanzpolitikerin der LINKEN weiter.
Ein wirkliches Konzept für die Theater- und Orchesterfinanzierung wäre der solidarische Kulturförderausgleich, wie ihn DIE LINKE seit langem fordert. „Dabei werden alle Kommunen in die Förderung der Spielstätten einbezogen und die Finanzierung würde nicht die Haushalte einzelner Städte und Kreise zusätzlich belasten. So wie immer auch aus dem Umland Besucher in die Vorstellungen kommen, sollten deren Kommunen auch die Häuser mitfinanzieren. Leider fehlt Minister Matschie zu einem solchen Schritt der Mut“, so Frau Keller abschließend.
ALTERNATIVE 54
Über die Unterstützung für den Berufsvorbereitenden Unterricht konnte sich der Förderverein der RS Niedersachswerfen freuen. In Verantwortung von Frau Gabriela Schild wird dieses Projekt besonders in den 9. Klassen dieser Regelschule angeboten. Durch die Kooperation mit der Vertreterin der Nordhäuser Wirtschaftsjunioren, Frau Anja Winkler, konnte ein besonderer Höhepunkt organisiert werden. In Zusammenarbeit mit I.CULTURE und deren Chefin, Katja Mitteldorf, wurde ein Kommunikations- und Benimmtraining in einem Tagesworkshop organisiert. Dieser war für die Schülerinnen und Schüler kostenlos. Da aber Kosten anfallen, sprang gern die ALTERNATIVE 54 ein. Der rührige Förderverein stellte einen Antrag, und so konnte gestern die Nordhäuser Landtagsabgeordnete, Frau Birgit Keller einen Scheck in Höhe von 370 € überreichen. Der Verein Alternative 54 finanziert sich ausschliesslich durch Spenden von ehemaligen und jetzigen Landtagsabgeordneten der Linken, die seit 1994 auf ihre jährlichen Erhöhungen der Diäten verzichten.
- v.l.n.r. Herr Köthe (Schulleiter),Anja Winkler,Katja Mitteldorf,Birgit Keller, Herr Rothgaenger (Fördervereinsvorsitzender)
Scheck überreicht
Am 11. April 2011 überreichte die Landtagsabgeordnete der Fraktion die Linke, Frau Birgit Keller im Auftrage Alternative 54 e.V.einen Scheck von 500 € an den Verein
JUGEND FÜR DORA.
Die Jugendlichen setzen sich vorrangig mit der Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers Mittelbau-Dora und seines Außenlagerkomplexes auseinander. Durch Arbeitseinsätze, Aufklärungsarbeit und Informationsbereitstellung halten sie die Erinnerung an das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte wach.