Birgit Keller: Dubiose Streich-Debatte statt zukunftsgerechter Politik

„Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens“, betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer „wachsenden allgemeinen Verunsicherung“.

Alles sogenannte tabulose Sparen nütze nichts, wenn sich die CDU-SPD-Koalition weiterhin hartnäckig weigert, eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform für Thüringen in Angriff zu nehmen, so die Abgeordnete weiter. Nur vor dem Hintergrund einer solchen grundlegenden Neustrukturierung könne „wirklich nachhaltig und verantwortlich Zukunft gestaltet werden“, unterstreicht Frau Keller und warnt vor einer „konzeptionslosen Streichorgie, die vor allem zu Lasten von Sozialem, Kultur und Bildung“ gehe, also besonders der weichen Standortfaktoren, mit denen Thüringen ja wuchern wolle.

Nicht mit einem Wort gehe die regierende Koalition auf die völlig verfehlte Steuerpolitik ein, an keiner Stelle lasse sie erkennen, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könne, kritisiert die LINKE Haushaltspolitikerin und fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Neustrukturierung der Bundes-, Länder- und Gemeindefinanzen durchzusetzen. Es seien „vor allem auch die ungerechte Steuerpolitik und eine falsche Schuldenbremse, die für Stagnation und Haushaltsdesaster verantwortlich sind“, betont Keller.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

für meine Fraktion will ich an dieser Stelle auf ein paar wenige Punkte eingehen, die bei der Beratung des Rechnungshofberichts von Relevanz waren, sicher auch von strittiger Auffassung zwischen den Fraktionen. So ein Bericht soll ja auch immer Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit enthalten.
Und außerdem geht es hier um die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007.
Ich darf es schon vorwegnehmen: eine Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 kann die Landesregierung von der Fraktion der LINKEN nicht erwarten. Der Umgang mit Landesmitteln, also mit Steuergeldern, war mehrfach zu beanstanden.

Meine Damen und Herren,
ich werde im Folgenden ein paar wenige Beispiele anführen, die belegen, dass die Landesregierung eine Entlastung für 2007 nicht verdient hat:
Erstes Beispiel:
Dem Kurator der Stiftung FamilienSinn wurden ungerechtfertigte Privilegien eingeräumt. Er erhält eine Abfindung für den Fall seiner vorzeitigen Abberufung. Unabhängig davon, ob Herr I. aus W. nun vorzeitig entlassen wird oder nicht, es entspricht nicht dem öffentlichen Dienstrecht und ist nichts weiter, als eine finanzielle Absicherung eines Parteifreundes für den Fall eines Regierungswechsels gewesen. Die kostenlose Privatnutzung des Dienst-BMW setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.
Für mich sind das Gefälligkeiten für eine Person zulasten der Allgemeinheit.
Zweites Beispiel:
Die Stiftung Weimarer Klassik verfügt über mehrere Gästewohnungen in verschiedenen historischen Häusern. Ein Gästehaus ist das „Pogwischhaus“. Die Belegung dieses Prestigeobjekts, das mit viel Steuergeld saniert wurde, erfolgte entgeltfrei und lag ausschließlich in der Entscheidung des Präsidenten der Stiftung. Herr S. aus W. verfügte also über einen Teil des Stiftungsvermögens nach

Belieben, also ohne irgendwelche Regeln und Abstimmungsnotwendigkeiten.
Die Stiftungsverwaltung hatte keine Ahnung von der Belegung des Gästehauses und konnte dem Rechnungshof zur Prüfung nicht mal Zugang verschaffen.
Drittes Beispiel:
Es kam zu enormen Kostensteigerungen im Betreuungsrecht nach §1896 BGB.  Hier geht es um die gerichtlich angeordnete Betreuung von Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Kostensteigerungen haben ihre Ursache in der Privatisierung der Betreuung durch den verstärkten Einsatz von Berufsbetreuern.

Die Landesregierung lebte mal wieder ihre Privatisierungsideologie aus, nach der alles billiger wird, wenn es der Staat nicht mehr macht, sondern in Privathand gegeben wird.
Der Rechnungshof sagt, dass öffentlich Bedienstete hier kostengünstiger arbeiten würden.
Viertes Beispiel:
Die Verwendungsnachweisprüfung bei Krankenhausbauten funktioniert nicht wegen mangelhafter Organisationsstruktur der Prüfung.
Von den seit 1992 eingesetzten 2,5 Milliarden Euro waren bis 2007 noch 1,9 Milliarden Euro ungeprüft. So, meine Damen und Herren, kann man nicht mit Geld umgehen.
Letztes Beispiel:
Abschließend möchte ich eine Aussage des Rechnungshofs zitieren, die für sich spricht (Zitat):
„Beim Bau einer Landesstraße haben die beteiligten Stellen gegen die einschlägigen Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) verstoßen. Dadurch wurden die Mindeststandards der Korruptionsprävention nicht eingehalten und es entstanden vermeidbare Ausgaben von rund 100.000 Euro.“
Die Mindeststandards der Korruptionsvorbeugung wurden nicht eingehalten! Da tun sich Abgründe auf, meine Damen und Herren. Da kann man doch nicht einfach Entlastung erteilen.
Einer Regierung, die eine derartige Misswirtschaft betreibt, wie sie vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 für das Haushaltsjahr 2007 deutlich beschrieben wurde, kann man die Entlastung nicht erteilen.

Meine Damen und Herren,
zum Schluss noch ein paar Worte zur Entlastung des Rechnungshofs für das Jahr 2007:
Beim Rechnungshof ist für das Haushaltsjahr 2007 festzustellen, dass von geplanten 9,4 Millionen Euro rund 400.000 Euro eingespart wurden. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben gab es nicht und Ausgabereste mussten auch nicht übertragen werden.
Aber auch sonst ist – wie immer – nichts zu finden, was einer Entlastung entgegenstehen könnte. Die Zustimmung für diesen Teil ist daher völlig unproblematisch.


 

Manche Menschen kann man immer an der Nase herumführen,
manchmal kann man alle Menschen an der Nase herumführen,
aber niemals kann man alle Menschen immer an der Nase herumführen
Abraham Lincoln

Rentendiskussion in der SPD-Spitze ist eine Mogelpackung

Die Diskussion innerhalb der SPD, die Rente mit 67 lediglich zu verschieben,
ist ein Hohn.
Die groß angekündigte Überprüfung der Regelungen zur Rente ab 67 scheint bei der SPD zur Luftnummer zu werden. Eine Verschiebung um drei Jahre wäre nichts anderes als Trickserei.
In der Sache wäre dies eine klare Bestätigung der Agenda-2010-Politik der Regierung Schröder.
Laut offizieller Statistiken der Bundesregierung sind von den 63- bis 64-Jährigen lediglich 7,4%   
in einen Vollzeitjob. Hinzu kommen in den ostdeutschen Ländern, niedrige Löhne und gebrochene
Erwerbsbiographien. Für viele Menschen wird die Rente ab 67 damit de facto zur Rentenkürzung,
auch weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht lange genug durchhalten können und in den Betrieben nicht mehr gebraucht werden. Sie müssen dann in eine Rente mit hohen Abschlägen
gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV –Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln.
Dies wird zu vermehrter Altersarmut führen.
Wenn die Bundesregierung nun eine Kommission gegen Altersarmut plant, will sie nichts anderes
als ein Aussitzen der Problematik. Die SPD sollte aus den massiven sozialen Verwerfungen, die
ihre Agenda-2010-Politik der letzten Jahre hervorgerufen hat, endlich die richtigen Schlüsse
ziehen und für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der Sozialpolitik eintreten.
Egal welche und wie viele Kommissionen von dieser Bundesregierung  noch gegründet werden: Die Realität sieht anders aus: Tatsache ist, es fehlen die nötigen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigungen. Vollzeitbeschäftigungen mit Mindestlöhnen von 8,50€ pro Stunde.
Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ist daher sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig.